Die Endlösung der Judenfrage
in Belgien : Dokumente
Serge Klarsfeld et Maxime Steinberg (éds.)
The Beate Klarsfeld Foundation, Paris 1980.
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"DAS PA.RLAJaENT" (31. 5. 1975); Bundestag 172. Sitlmng
8m21. 5. 1975
Selbstjustiz gegen Nazi-Verbrechen?
Erhard (Bad Schwalbaeh, CDU/CSU)
Wie beurteilt die BmJdeBreg1e~1Dg Jbeld1lDgen, wonach 8ioh
in Fl'I'mkreich Gruppen bilden wollen, die in der Bund 8are-
publik Deutschland eine Art Selbatj~t1z Uben 8011en geg8n
Personen, die nationalsozialistischer Völkermordverbrechen
beschludigt werden?
Dr. de W i t h ,
Parlamentarischer Staatssekretär beim ~!nd
m1Diat.r
der Juatiz:
Der Bund 8sregierung Si nd Meldungen über Drohungen einer
fra~öB1achen Gruppe gegen best18mte Personen für den Fall,
daß diese nicht bis zum 1. Dezember 1975 duroh Gerichte
der Bundesr.publik Deutachland abgeurteilt sein sollten,
bekannt geworden. liach dem Inhalt der Meldungen besteht
gegenwärtig keine unmittelbare Gefahr fUr lJen.chenleben.
Bezweckt wird offenbar in erster Linje, den Gang von Ge-
richtsverfahren zu beschleunigen. Bei allem Verständnis
fUr dieses Anliegen lehnt die ~lndesregie~)Dg entschieden
jede Drohung mit Gewalt ab, die geeignet sein könnte, die
Unabhängigkeit der Gerichte zu berühren. ~~ Selbstjustiz
ist in der Bundesrepublik Deutschland kein Raum.
E r h a r d (Bad Schwalbaeh, CDU/CSU): Herr Staatssekre-
täl', könnte es passieren, daß eine Staat.e:anwal tschaft ,
obwohl sie eigentlich das Verfahren einstellen möchte, mit
Rück!Ücht auf solche Drohungen Anklage erhebt?
ParI. Staatssekretär Dr. de \'1 1 t h: Ich lcann mir nicht
vorstellen, daß deutsche Staat8anwälte solchen Drohungen
nachgeben könnten.
"DAS PA.RLAJaENT" (31. 5. 1975); Bundestag 172. Sitlmng
8m21. 5. 1975
Selbstjustiz gegen Nazi-Verbrechen?
Erhard (Bad Schwalbaeh, CDU/CSU)
Wie beurteilt die BmJdeBreg1e~1Dg Jbeld1lDgen, wonach 8ioh
in Fl'I'mkreich Gruppen bilden wollen, die in der Bund 8are-
publik Deutschland eine Art Selbatj~t1z Uben 8011en geg8n
Personen, die nationalsozialistischer Völkermordverbrechen
beschludigt werden?
Dr. de W i t h ,
Parlamentarischer Staatssekretär beim ~!nd
m1Diat.r
der Juatiz:
Der Bund 8sregierung Si nd Meldungen über Drohungen einer
fra~öB1achen Gruppe gegen best18mte Personen für den Fall,
daß diese nicht bis zum 1. Dezember 1975 duroh Gerichte
der Bundesr.publik Deutachland abgeurteilt sein sollten,
bekannt geworden. liach dem Inhalt der Meldungen besteht
gegenwärtig keine unmittelbare Gefahr fUr lJen.chenleben.
Bezweckt wird offenbar in erster Linje, den Gang von Ge-
richtsverfahren zu beschleunigen. Bei allem Verständnis
fUr dieses Anliegen lehnt die ~lndesregie~)Dg entschieden
jede Drohung mit Gewalt ab, die geeignet sein könnte, die
Unabhängigkeit der Gerichte zu berühren. ~~ Selbstjustiz
ist in der Bundesrepublik Deutschland kein Raum.
E r h a r d (Bad Schwalbaeh, CDU/CSU): Herr Staatssekre-
täl', könnte es passieren, daß eine Staat.e:anwal tschaft ,
obwohl sie eigentlich das Verfahren einstellen möchte, mit
Rück!Ücht auf solche Drohungen Anklage erhebt?
ParI. Staatssekretär Dr. de \'1 1 t h: Ich lcann mir nicht
vorstellen, daß deutsche Staat8anwälte solchen Drohungen
nachgeben könnten.