Die Endlösung der Judenfrage
in Belgien : Dokumente
Serge Klarsfeld et Maxime Steinberg (éds.)
The Beate Klarsfeld Foundation, Paris 1980.
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Erhard (Bad Schwalbaeh, CDU/CSU): Bestehen erkenn-
bare und vielleicht auch organisatorische Verb1ndungen
zWischen diesen Vere1njgungen in Frankreich und den Vorgängen
um den Riohter Eb1ers?
ParI. Staatssekretär Dr. da W i t h :
hierzu keine konkrete Antwort geben, da
Ich kann Ihnen
wir auf G~Jnd der
Flöge keinen Anlaß gesehen haben, hier Informationen nach-
zugehen.
.
Dr. A r n d t (Hamburg, SPD); Hat die Bundesregierung
Verständnis dafUr, daß deutsohe Staatsbürger jüdisoher Ab-
stammung und Andere Verrolgte mit dem gleiohen Abscheu,
den sie gegenüber nationalsozialistisohen Gewaltverbrechen
empfinden, diesen Vorbereitungen gegenÜberstehen, da sie
meinen, daß diese Leute sich die ~ethoden derer zu eigen
machen, die sie zu bekämpfen vorgeben?
ParI. staatssekretär Dr. de W i t h: Insoweit besteht
ganz sicher Verständnis, weil das allgemein gilt.
E r h a r d (Bad Schwalbach, CDU/CSU): i1as ,unternimmt
die Bund esregierung, um die Wiederholung VOll Vorgängen
wie beispielsweise den Überfall auf den pensionierten
Richter Ernst Ehlera zu verhindern?
Parl. Staatssekretär Dr. de \'1 i t h; Der Vorfall, aui'
den Sie abheben, hat sich im Zuständigkeitsbereich der
schleewig-holsteinisohen loandesjustizverwaltung ereignet.
Diese hat mir mitgeteilt, daß es zu einem Überfall auf
den pensionierten Richter Ehlers nicht gelcommen ist. Als
am 9. Liai 1975 belgieche Staatsanbehörige in seine ~iohnung
eindrangen, befanden sich darin weder der V/ohnungs1nbaber
noch sonstige Personen. Es ist Strafantrag wegen Saohbe-
sohädig1lng und Hausfriedensbruchs gestellt wOl'den.
Der Sohutz von Personen obliegt den örtlichen Polizeidienst-
stellen. Schutznmßnahmen können jedoch erst beim Vorliegen
konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährd1lng getroffen nerden.
Erhard (Bad Schwalbaeh, CDU/CSU): Bestehen erkenn-
bare und vielleicht auch organisatorische Verb1ndungen
zWischen diesen Vere1njgungen in Frankreich und den Vorgängen
um den Riohter Eb1ers?
ParI. Staatssekretär Dr. da W i t h :
hierzu keine konkrete Antwort geben, da
Ich kann Ihnen
wir auf G~Jnd der
Flöge keinen Anlaß gesehen haben, hier Informationen nach-
zugehen.
.
Dr. A r n d t (Hamburg, SPD); Hat die Bundesregierung
Verständnis dafUr, daß deutsohe Staatsbürger jüdisoher Ab-
stammung und Andere Verrolgte mit dem gleiohen Abscheu,
den sie gegenüber nationalsozialistisohen Gewaltverbrechen
empfinden, diesen Vorbereitungen gegenÜberstehen, da sie
meinen, daß diese Leute sich die ~ethoden derer zu eigen
machen, die sie zu bekämpfen vorgeben?
ParI. staatssekretär Dr. de W i t h: Insoweit besteht
ganz sicher Verständnis, weil das allgemein gilt.
E r h a r d (Bad Schwalbach, CDU/CSU): i1as ,unternimmt
die Bund esregierung, um die Wiederholung VOll Vorgängen
wie beispielsweise den Überfall auf den pensionierten
Richter Ernst Ehlera zu verhindern?
Parl. Staatssekretär Dr. de \'1 i t h; Der Vorfall, aui'
den Sie abheben, hat sich im Zuständigkeitsbereich der
schleewig-holsteinisohen loandesjustizverwaltung ereignet.
Diese hat mir mitgeteilt, daß es zu einem Überfall auf
den pensionierten Richter Ehlers nicht gelcommen ist. Als
am 9. Liai 1975 belgieche Staatsanbehörige in seine ~iohnung
eindrangen, befanden sich darin weder der V/ohnungs1nbaber
noch sonstige Personen. Es ist Strafantrag wegen Saohbe-
sohädig1lng und Hausfriedensbruchs gestellt wOl'den.
Der Sohutz von Personen obliegt den örtlichen Polizeidienst-
stellen. Schutznmßnahmen können jedoch erst beim Vorliegen
konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährd1lng getroffen nerden.