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[Zum Zeugen gewandt:]

Ich habe Sie gefragt, wann hat Klausner an die Gauleiter den Befehl der Machtergreifung gegeben?

RAINER: Dieser Befehl wurde von Klausner am Abend des 11. März gegeben.

DR. STEINBAUER: War Seyß-Inquart damit einverstanden?

RAINER: Seyß-Inquart ist erst einige Zeit später davon informiert worden.

DR. STEINBAUER: Nun muß ich Ihnen vorhalten, daß Gauleiter Eigruber von Oberösterreich in einer Zeugenaussage bestätigt hat, daß er ein Telegramm bekommen hat, in dem er als Landeshauptmann angesprochen wird. Ist Ihnen da etwas bekannt?

RAINER: Von Telegrammen, oder von einem Telegramm, ist mir überhaupt nichts bekannt. Ich weiß, daß der Befehl Klausners aus der Seitzer Gasse 1 telephoniert wurde. Telephongespräche führte an diesem Abend auch Globocznik vom Bundeskanzler aus. Ich vermute, daß Eigruber eines dieser Telephongespräche meint.

DR. STEINBAUER: Ist Ihnen bekannt, daß Globocznik, der ja dann Gauleiter von Wien war, vor dieser illegalen Zeit Ihnen gesagt hat, daß er den Namen Seyß-Inquarts mißbraucht hätte zur Machtergreifung?

RAINER: Globocznik erzählte mir, daß verschiedene Anfragen an das Bundeskanzleramt gingen, die ihm ans Telephon zugeleitet wurden und daß er dabei nicht immer seinen Namen genannt habe. Ein spezieller Fall mit Salzburg ist mir genau in Erinnerung.

DR. STEINBAUER: Sie haben in dem Rainer-Brief auch eine Bemerkung gemacht, wo Sie von einer Hilfestellung am 25. Juli 1934 sprechen. Die Staatsanwaltschaft erblickt darin irgendeine Verbindung mit der Ermordung des Kanzlers Dr. Dollfuß.

RAINER: Diese Bemerkung geht zurück auf ein Gespräch, bei dem mir Seyß-Inquart erzählte, er hätte nach dem 25. Juli einige Tage lang befürchtet, in Verbindung mit den Ereignissen gebracht zu werden. Es hätte sich aber nach einigen Tagen herausgestellt, daß eine solche nicht bestanden hat. Er hat anschließend seinen Einfluß in versöhnlichem Sinne versucht zur Geltung zu bringen und hat auch Verteidigungen übernommen, meinte ich.

DR. STEINBAUER: Also, darin meinten Sie diesen Ausdruck Hilfestellung zu erkennen?

RAINER: Ja.

DR. STEINBAUER: Ist Ihnen bekannt, daß auf den Bundespräsidenten Dr. Miklas ein Druck ausgeübt wurde seitens der österreichischen Nationalsozialisten, damit er Seyß-Inquart ernenne?

RAINER: Die Verhandlungen, die den ganzen späten Nachmittag und Abend in Anspruch nahmen, standen unter einem gewissen Druck; denn praktisch war in ganz Österreich bereits die Umwandlung vollzogen. Der Sturz des Kabinetts Schuschnigg löste eine ungeheuere Lawine aus. Dies kam bei den Verhandlungen zum Ausdruck.

DR. STEINBAUER: Sie meinen also, optisch war ein Druck vorhanden, nicht aber physisch direkt auf die Person des Bundespräsidenten?

RAINER: Davon kann überhaupt nicht die Rede sein.

DR. STEINBAUER: Nun, wie erklären Sie es aber, daß damals 40 SS-Männer in das Bundeskanzleramt einmarschiert sind und dasselbe besetzt haben?

RAINER: Von einer Besetzung durch die SS kann nicht die Rede sein. Nachdem gegen 8.00 Uhr abends Miklas sich neuerdings geweigert hatte, einen Nationalsozialisten zum Bundeskanzler zu ernennen, sagte Keppler, daß um 8.00 Uhr nicht, so wie es vorher erklärt worden war, einmarschiert wird. Er äußerte Befürchtungen für die Sicherheit der Verhandlungspartner. Tatsächlich herrschte, wie man in Österreich sagte, ein allgemeiner Wirbel, und die Lage schien sehr unsicher zu sein. Das Bundeskanzleramtsgebäude war von Polizei und Garde besetzt und in Verteidigungszustand gesetzt worden. Ich habe diese Lage der Landesleitung mitgeteilt und gebeten, Schutzmaßnahmen zu treffen, damit nicht durch unbesonnene Akte unabsehbares Unheil entstünde. Als eine Folge der daraufhin getroffenen Maßnahmen ist anzusehen, daß, ich schätze nicht vor 10.00 Uhr abends, sich ein SS-Führer in Zivil meldete und erklärte, mit seinen Männern zum Schutze der Verhandlungspartner abgeordnet zu sein. Seyß-Inquart hielt diese Maßnahme für überflüssig, aber ich bat ihn, doch darauf Bedacht zu nehmen, und er genehmigte dann, daß diese Männer durch die Bundesgarde oder Polizei in den Hof des Bundeskanzleramtes eingelassen werden. Es ist weder ein Druck ausgeübt worden, noch ist es zu Gewalttätigkeiten gekommen, sondern es war eine Vorsichtsmaßnahme.

DR. STEINBAUER: Ich habe sonst keine Frage.

DR. SERVATIUS: Herr Zeuge! Sie waren Gauleiter von Kärnten. Hatten Sie auch Verwaltungsrechte während des Krieges in dem anschließenden italienischen Hoheitsgebiet?

RAINER: Ja, ich wurde im September 1943 zum Obersten Kommissar in der Operationszone »Adriatisches Küstenland« mit dem Sitz in Triest ernannt und hatte sechs Provinzen unter mir.

DR. SERVATIUS: Haben Sie dort ausländische Arbeiter erfaßt zum Einsatz in Deutschland?

RAINER: Jawohl.

DR. SERVATIUS: Auf welche Weise geschah dies?

RAINER: Dies geschah durch Anwerbung, und zwar ohne Ausübung von Zwang, da diese Arbeiter seit vielen Jahrzehnten gewohnt waren, nach Norden in Arbeit zu gehen.

DR. SERVATIUS: Diese Arbeiter wurden in Ihrem Gau eingesetzt?

RAINER: Sie wurden zum größeren Teil in meinem Gau eingesetzt, aber auch in den anderen Alpenländern.

DR. SERVATIUS: Wie waren die Lebensbedingungen dieser Arbeiter in Ihrem Gau?

RAINER: Die Lebensbedingungen waren die allgemeinen und normalen.

DR. SERVATIUS: Wo waren diese Leute untergebracht? In Lagern? Und haben Sie solche Lager gesehen?

RAINER: Sie waren untergebracht bei ihren Arbeitgebern. Dort, wo sie in größerer Zahl auftraten, in Lagern, die betreut wurden durch das italienische Konsulat und durch die Deutsche Arbeitsfront.

DR. SERVATIUS: Hat die Arbeitsfront sich dann praktisch um die Zustände gekümmert?

RAINER: Ja, sie war dazu durch ein Abkommen, von dem ich informiert war, verpflichtet und hat mit sehr viel Mühe sich dieser Aufgabe unterzogen.

DR. SERVATIUS: Haben Sie selbst Lager besichtigt?

RAINER: Ja. Ich habe wiederholt Lager besichtigt und habe gute und ordentliche Verhältnisse, zum Teil bei gewissen Industrien, wie beim Wasserbau, sogar außergewöhnlich gute Verhältnisse vorgefunden.

DR. SERVATIUS: Können Sie die Namen dieser Lager nennen?

RAINER: Einen besonders guten Eindruck machte mir ein Lager beim Wasserkraftbau im Lager Münd an der Drau, ebenso in Schwabeck.

DR. SERVATIUS: Wie verhielten sich die ausländischen Arbeiter am Schluß des Krieges? Gab es Unruhen?

RAINER: Nein. Ich hatte wegen der immerhin für meinen kleinen Gau beträchtlichen Zahl von Arbeitern Sorgen wegen der Ernährung. Das Verhältnis zur Bevölkerung war ein gutes, denn der Kärntner ist ein gutmütiger und verträglicher Schlag. Ich habe selbst erlebt, daß französische Arbeiter, die schon von den Engländern in Lagern zum Abtransport gesammelt worden waren, wieder zu ihren Bauern zurückgingen und lieber bei ihnen warteten, als unten im Lager.

DR. SERVATIUS: War die Nationalsozialistische Partei stark vertreten in Kärnten?

RAINER: Ja. In Kärnten gab es so viele Nationalsozialisten, daß Schuschnigg einmal sagte: »Ein Stacheldraht um das Land herum, und das Konzentrationslager wäre fertig.«

DR. SERVATIUS: Aber die Beziehungen zu den ausländischen Arbeitern waren gut?

RAINER: Natürlich, ja.

DR. SERVATIUS: Ich habe keine Fragen mehr.

MR. DODD: Herr Zeuge! Wann kamen Sie zu dem Schluß, daß der Angeklagte Seyß-Inquart kein Mitglied der Partei war, wie Sie in Ihrem Brief angeben? Wann sind Sie anderer Meinung geworden?

RAINER: Daß er kein Mitglied der Partei war, habe ich erst ziemlich spät nach dem Anschluß erfahren. Ich kann das Jahr nicht mehr genau angeben.

MR. DODD: Aber es war nicht lange nachdem Sie diesen Bericht geschrieben hatten, daß Sie herausfanden, daß das, was Sie hier sagten, nicht ganz stimmte? Das war also ein Mißverständnis Ihrerseits gewesen?

RAINER: Ich habe in diesem Bericht verschiedenes versucht so darzustellen, daß es für Dr. Seyß günstig ist, denn ich lehnte es ab, die Anklage gegen Dr. Seyß-Inquart zu stützen.

MR. DODD: Das habe ich nicht von Ihnen wissen wollen. Ich habe Sie gefragt, ob Sie kurz nachdem Sie diesen Brief geschrieben hatten, festgestellt haben, daß Sie sich irrten, als Sie behaupteten, Seyß-Inquart sei Parteigenosse gewesen? Das können Sie doch ganz kurz beantworten, ohne daß Sie dazu lange Erklärungen abzugeben brauchen.

RAINER: Ich glaube nicht, daß ich das kurz nachher festgestellt habe.

MR. DODD: Nun, wann war es denn? Das ist alles, was wir wissen wollen. Wenn Sie tatsächlich das irgendwann einmal erfahren haben, wann war das denn?

RAINER: Das kann ich nicht mehr sagen, es ist mir auch nicht so wichtig erschienen.

MR. DODD: Nun, wann haben Sie Ihre Ansicht geändert, oder wann kam es Ihnen zum Bewußtsein, daß Sie sich geirrt hatten, als Sie behaupteten, daß Seyß- Inquart von den Demonstrationen, die in Wien stattfinden sollten, und deren Vorbereitung wußte und daran teilnahm? Wann haben Sie herausgefunden, daß das ein Irrtum oder eine falsche Information war?

RAINER: Es ist mir nicht bekannt, daß Dr. Seyß-Inquart an Demonstrationen in Wien teilgenommen hat.

MR. DODD: Das habe ich nicht gesagt. Es tut mir leid, Sie haben mich vielleicht falsch verstanden. Wenden Sie sich um und sehen Sie mich an, vielleicht verstehen Sie dann besser. Sie haben dem Gerichtshof erklärt auf eine Frage von Dr. Steinbauer hin, daß Seyß-Inquart die Demonstrationen nicht provoziert habe und daß er sie in dem damaligen Stadium nicht verhindern konnte. Dr. Steinbauer hatte Sie jedoch gefragt, ob das, was Sie in Ihrem Brief über seine Teilnahme an den Plänen schrieben, wahr sei. Sie wissen doch, was Sie in Ihrem Brief oder Bericht sagen, nicht wahr? Erinnern Sie sich noch, was Sie in diesem Bericht über Seyß-Inquart und seine Teilnahme sagten?

RAINER: Mir sind die Einzelheiten meines Berichtes nicht mehr in Erinnerung.

MR. DODD: Wollen Sie sich ihn ansehen?

RAINER: Ja, bitte.

MR. DODD: Während Sie darauf warten, kann ich hier einige andere Dinge erledigen.

Sie haben uns doch im November eine eidesstattliche Versicherung abgegeben und beschworen, daß dies wahr sei, nicht wahr?

RAINER: Ich habe dazu ausdrücklich erklärt, daß ich mich dabei zum Teil auf die Mitteilungen von Gewährsmännern stütze und daß ich nachher noch Informationen erhalten habe, aus denen ich ersehe, daß nicht alles nichtig dargestellt war. Ich habe auch ausdrücklich erklärt und zu Protokoll gegeben, daß ich diesen Bericht mit einer gewissen Tendenz verfaßt habe. Es wurde auch ein Zusatz zu meiner eidesstattlichen Erklärung aufgenommen.

MR. DODD: Einen Augenblick bitte. Am 15. November 1945 haben Sie hier in Nürnberg unter Eid dieses Affidavit abgegeben, in dem Sie die in diesem Bericht erwähnten Tatsachen bestätigen und erklären, daß sämtliche Tatsachen nach Ihrem besten Wissen und Gewissen wahr sind. Was haben Sie nun seit dem 15. November erfahren und von wem, das Sie dazu berechtigt, heute vor diesem Gerichtshof mit diesem Bericht in Widerspruch stehende Aussagen zu machen?

RAINER: Ich habe dazu zu erklären, daß ich den Standpunkt, den ich am 15. November eingenommen habe, auch heute noch aufrecht erhalte.

MR. DODD: Ist dieser Bericht in seiner Gesamtheit nun wahrheitsgetreu oder nicht, wie Sie es am 15. November erklärt haben?

RAINER: Der Bericht ist nicht wörtlich zu nehmen. Er ist zum Teil gestützt auf Aussagen von Gewährsmännern. Er ist von mir nach bestem Wissen und Gewissen nach der damaligen, ich glaube im Juli 1939, bestehenden Situation abgegeben worden mit einer bestimmten Tendenz.

MR. DODD: Sie haben uns doch im November erklärt, daß er den Tatsachen entspreche?

RAINER: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe ausdrücklich gesagt...

MR. DODD: Ich zeige Ihnen Ihr Affidavit. Ihr Affidavit ist dem Dokument, das Sie haben, beigefügt. Und da ist Ihre Unterschrift, und Sie haben die Wahrheit beschworen, nicht wahr?

RAINER: Ich habe ausdrücklich eine Erklärung dazu abgegeben und mir auch vorsichtshalber davon nachher noch eine Notiz gemacht, und es wurde über die Formulierung der Vorbehalte länger gesprochen.

MR. DODD: Beantworten Sie meine Frage. Ist dies das Affidavit, das Sie am 15. November hier in Nürnberg unter Eid niedergelegt haben? Ja oder nein?

RAINER: Ja.

MR. DODD: Sie bestätigen und bekräftigen in diesem Affidavit, daß »die Tatsachen, welche die Grundlagen für die obenerwähnten Berichte und Briefe bilden, nach meinem besten Wissen und Gewissen wahr sind«, und dann sagen Sie weiterhin, daß Sie die Briefe und den Bericht gelesen haben.

Ist dieses Affidavit nun richtig? Haben Sie die Wahrheit gesagt, als Sie uns das im November unter Eid erklärten?

RAINER: Dieses Affidavit ist richtig. Ich verlange jedoch, daß die Erklärungen, die ich dazu abgegeben habe und die damals protokolliert wurden, zumindest mitstenographiert wurden, daß sie mit dazugegeben werden.

MR. DODD: Warum haben Sie nicht verlangt, daß alles, was Sie über diesen Bericht auszusagen hatten, in das Affidavit aufgenommen wurde, wenn es nicht ganz der Wahrheit entsprach? Es ist doch von Ihnen beeidigt worden. Haben Sie verlangt, daß etwas hinzugefügt oder geändert würde?

RAINER: Diese Bestätigung faßte ich auf als eine Bestätigung der Echtheit der mir vorgelegten Urkunden. Das Protokoll über meine Aussagen stellte meine Stellungnahme zum Inhalt dar. Vorsichtshalber habe ich noch erklärt, ich möchte auch hier einen Vorbehalt aufgenommen haben, der dann formuliert wurde von einem der mich vernehmenden Herren mit dem Wortlaut: »nach meinem besten Wissen und Gewissen«, und er erklärte, damit seien alle die Vorbehalte, die ich erklärt hatte, nach der bei Ihnen üblichen Methode ausgedrückt.

MR. DODD: Meinen Sie diese Behauptung über das Affidavit heute vor diesem Gerichtshof wirklich ernst? Ist Ihre letzte Aussage wirklich ernst gemeint?

RAINER: Es ist mein voller Ernst; ich habe nichts zu verschweigen.

MR. DODD: Vielleicht können wir etwas mehr Klarheit über die Art der von Ihnen aufgestellten Berichte bekommen. Ich habe hier noch einen Bericht, den Sie nicht gesehen haben. Sie haben im Jahre 1942 eine Rede gehalten.

Das ist Dokument 4005-PS. Es wird US-890.

Es ist am besten, Sie nehmen ein Exemplar davon in die Hand, US-890. Können Sie sich noch an die Rede erinnern, die Sie am 11. März 1942 vor den Politischen Leitern, Ehrenzeichen- und Blutordensträgern des Gaues Kärnten in Klagenfurt gehalten haben? Sie berichteten damals die ganze Geschichte der Entwicklung der Ereignisse im März 1938. Erinnern Sie sich an diese Rede?

RAINER: Ich habe eine solche Rede gehalten.

MR. DODD: Schön, dann wollen wir sie uns einmal ansehen. Haben Sie, als Sie die Rede hielten, die Wahrheit gesprochen?

RAINER: Ich habe die Ereignisse in einer Form dargestellt, daß sie von meinem Auditorium verstanden wurde.

MR. DODD: Haben Sie, als Sie diese Rede hielten, die Wahrheit gesagt? Ich habe nicht gefragt, ob Sie sie interessant gestalteten; ich fragte Sie, ob Sie die Wahrheit gesagt haben.

RAINER: Ich glaube, damals die Wahrheit gesprochen zu haben. Ich glaube aber auch, daß ich manches nicht richtig gewußt habe.

MR. DODD: Dann wollen wir uns einmal näher ansehen, was Sie 1942 über diesen Bericht gesagt haben. Ich verweise Sie auf Seite 8 Ihres Textes; Ich werde versuchen, den Satz für Sie zu finden, der beginnt:

»Erst im Zusammengehen mit uns, Jury und einer Reihe von Mitarbeitern Leopolds...«

Es ist auf Seite 2 des englischen Textes, ungefähr die Mitte der Seite, letztes Drittel der Seite. Haben Sie es gefunden?

RAINER: Nein, Seite 18 deutscher Text?

MR. DODD: Ich sagte Seite 8.

RAINER: Ja.

MR. DODD: Finden Sie das?

»Erst im Zusammengehen mit uns, Jury und einer Reihe von Mitarbeitern Leopolds und auch mit Genehmigung Leopolds ist es gelungen, die Berufung von Seyß-In quart zum Staatsrat durchzusetzen. Juli 1937. Seyß hat sich immer mehr als der geschickte Verhandler herausgestellt.«

RAINER: Ja.

MR. DODD: Finden Sie das?

RAINER: Ja, ich habe es.

MR. DODD:

»Wir wußten, daß er derjenige ist, der am besten im politischen Vorfeld die Interessen der Bewegung vertreten wird. Er hat sich auch immer bedingungslos der Führung Klausners unterstellt. Er hat sich immer als Beauftragter Klausners gefühlt und hat die politischen Aufträge Klausners getreulich befolgt. Wir haben mit der Ernennung Seyß zum Staatsrat neuerlich eine Möglichkeit bekommen, in weitere Verhandlungen einzutreten. Es hat damals eine Reihe von sehr grotesken Situationen gegeben. Durch den politischen Apparat sind wir über die Vorgänge in Schuschniggs Lager informiert gewesen, über Keppler haben wir selbst zu Ribbentrop, Göring und Himmler unsere Leitung.«

Haben Sie diese Worte in Ihrer Rede gebraucht? So wie sie dort im Text stehen?

Wie bringen Sie das nun in Einklang mit dem, was Sie hier vor dem Gerichtshof über den Bericht an Bürckel gesagt haben?

RAINER: Es ist mir nicht bekannt, woher diese Niederschrift stammt. Ich müßte Gelegenheit haben...

MR. DODD: Ich werde es Ihnen sagen; es handelt sich hier um ein erbeutetes Dokument, das dort in den Akten gefunden wurde. Machen Sie sich also keine Sorgen. Ich will nur wissen, ob Sie jetzt zugeben, daß Sie diese Rede gehalten haben und daß Sie damals diese Dinge gesagt haben.

RAINER: Ich habe die Rede gehalten, aber ich erkläre ausdrücklich, das, was ich heute unter Eid zu diesem Punkt gesagt habe, ist das richtige. Das hier ist eine breite und für das damalige Auditorium bestimmte Erklärung, die nicht so scharf zu nehmen ist, wie das, was ich heute im Bewußtsein meiner Verantwortung sage.

MR. DODD: Sie reden jetzt also nicht vor einem großen Publikum, nicht wahr?

RAINER: Richtig.

MR. DODD: Dann wollen wir uns der nächsten Seite zuwenden und sehen, was Sie dort über Papen und die Konferenz gesagt haben. Sie erklären weiter, wie Sie Informationen erhielten, wie Sie sich auf der Ringstraße trafen und so weiter. Wenn Sie mir jetzt folgen, werden wir die Stellen nicht verlieren.

»Papen war eingeschärft worden, diesen Besuch vertraulich vorzubereiten. In Österreich wußten nur Schuschnigg, Schmidt und Zernatto davon. Diese waren der Meinung, daß von unserer Seite nur Papen informiert war. Auch Papen war der Meinung, daß nur er davon wisse, aber wir waren auch informiert und haben mit Seyß Besprechungen darüber abgehalten.«

Das war die Berchtesgadener Konferenz? Haben Sie damals, 1942, die Wahrheit gesprochen oder nicht? Oder war das eine allgemeine Erklärung, die für die Zuhörer bestimmt war?

RAINER: Ich kann dieses Schriftstück heute nicht auf die richtige Wiedergabe meiner damaligen Ausführungen überprüfen.

MR. DODD: Warum denn nicht? Es war 1942. Können Sie sich nicht erinnern? Wollen Sie sagen, Sie wissen nicht, ob Sie damals die Wahrheit gesagt haben oder daß Sie nicht wissen, ob Sie das überhaupt gesagt haben?

RAINER: Ich habe damals vor einfachen Leuten in Kärnten eine Darstellung gegeben, und ich...

MR. DODD: Haben Sie ihnen Lügen erzählt, oder haben Sie ihnen die Wahrheit gesagt?

RAINER: Nein. Aber ich spreche vor diesen Leuten anders, als ich mich vor diesem Gerichtshof vereidigt zu konkreten Punkten konkret zu äußern habe. Es scheint mir unmöglich, mich heute auf einzelne Punkte meiner damaligen Rede, die vier Jahre zurückliegt, festhalten zu wollen.

VORSITZENDER: Haben Sie eine Antwort erhalten? Er beantwortet Ihre Frage nicht?

MR. DODD: Nein, Herr Vorsitzender, er antwortet nicht.