[Das Gericht vertagt sich bis 14.00 Uhr.]
Nachmittagssitzung.
[Der Angeklagte von Papen im Zeugenstand.]
GERICHTSMARSCHALL: Hoher Gerichtshof! Die Angeklagten Funk und Speer sind von der Sitzung abwesend.
VORSITZENDER: Ja, Dr. Kubuschok.
DR. KUBUSCHOK: Herr Zeuge! Wir waren vorher stehengeblieben bei der Bildung der öffentlichen Meinung über Ihre Persönlichkeit. Bitte fahren Sie mit Ihrem Lebenslauf fort.
VON PAPEN: Ich hatte gesprochen von der Propaganda, die anläßlich des ersten Weltkrieges in den Vereinigten Staaten mit meiner Person getrieben wurde. Man hat sich in der Tat nie die Mühe gegeben nachzuprüfen, ob diese Beurteilung falsch ist oder richtig war. Das, was ich in jenen Jahren aktiv leisten konnte, nämlich, daß ich gegen Sabotage aufgetreten bin, daß ich gegen den U-Bootkrieg gekämpft habe, das ist niemals bekanntgeworden. Diese Propaganda war öffentliche Diffamierung, erreichte ihren Höhepunkt in einem 1941 in Neuyork veröffentlichten Pamphlet mit dem schönen Titel »The Devil in the Top Hat«. Es gibt alle diese Märchen kritiklos wieder und fügt neue hinzu. So hat sich eine sogenannte öffentliche Meinung über mich gebildet, die, wie ich glaube, ein vollkommenes Zerrbild meines Charakters, meiner Ansichten und vor allem meiner Motive in der Zeit von 1932 bis 1945 darstellt.
Ich bitte das Hohe Gericht, sich dieser psychologischen Zusammenhänge zu erinnern, wenn ich versuchen werde, nun ein wahrheitsgetreues Bild meines Denkens und meines Handelns zu geben.
Nach der Rückkehr nach Deutschland 1916 habe ich meine Pflicht als Soldat, als Bataillonskommandeur und als Generalstabsoffizier im Kriege in Frankreich getan.
1917 wurde ich zum Chef der Operationsabteilung der Heeresgruppe Falkenhayn in der Türkei ernannt. Als Falkenhayn abberufen wurde, 1918, wurde ich Chef des Generalstabs der 4. Türkischen Armee bis zum Waffenstillstand.
Vielleicht darf ich hier mit zwei Worten an eine Episode erinnern, nachdem so viel Schlechtes über mich in der Welt gesagt wird, eine Episode, die ergibt, daß ich etwas Nützliches habe tun können für die Menschheitsgeschichte.
Am 8. Dezember 1918 ist es mir nach harten Kämpfen mit dem deutschen und türkischen Hauptquartier gelungen, Falkenhayn zur Räumung von Jerusalem zu veranlassen. Diese Stadt ist nicht beschossen und nicht zerstört worden von der englischen Armee auf Grund dieses Entschlusses.
VORSITZENDER: Ich habe die Übersetzung so verstanden, daß das am 8. Dezember 1918 war; es muß wohl 1917 gewesen sein.
DR. KUBUSCHOK: Nein, Herr Präsident, 1918.
VON PAPEN: 8. Dezember 1918.
Als ich im November 1918 dann mit Atatürk über den Abtransport der deutschen Truppen verhandelte, erreichte uns die Nachricht vom Zusammenbruch der deutschen Armeen und vom Thronverzicht des Deutschen Kaisers. Diese Tatsache beinhaltete für mich nicht nur den Verlust des Krieges; eine ganze Welt war für mich zusammengebrochen. Das Deutsche Reich war aus einer tausendjährigen Entwicklung heraus zusammengebrochen; und alles, woran wir geglaubt hatten, war in eine undurchsichtige Zukunft getaucht. Ich entschloß mich, aus dieser Zäsur die Konsequenzen zu ziehen.
Nach Deutschland zurückgekehrt, erbat und erhielt ich den Abschied von der Armee. Ich zog in meine Heimat, wo ich einen bescheidenen landwirtschaftlichen Besitz wartete. Dort war ich auf traditionellem Boden und widmete mich den heimatlichen Aufgaben. Alsbald haben meine bäuerlichen Freunde mich mit der Verwaltung ihres Gemeinwesens betraut. Sie wählten mich zum Ehrenbürgermeister, und sie entsandten mich 1923 in das Preußische Parlament. Als ich hierzu aufgefordert wurde, entschloß ich mich, nicht der Rechten, der Deutschnationalen Partei, beizutreten, sondern der Mittelpartei des Zentrums, und für diesen Entschluß war meine Überzeugung maßgebend, daß ich in dieser Partei sehr viel mehr für den Ausgleich auf sozialem Gebiet zu tun vermöchte als bei den Konservativen. Gleichzeitig vertrat ja diese Partei auch die Grundsätze einer christlichen Staatsauffassung.
Die acht Jahre, während derer ich dem Parlament angehörte, waren erfüllt von Kämpfen um die innere Gesundung und Stärkung der Deutschen Republik. Innerhalb der Zentrumspartei habe ich die konservativen Auffassungen meiner landwirtschaftlichen Wähler vertreten. Ich war bestrebt, diese Partei, die in Preußen mit der Linken koaliert war, auch für eine Koalition mit der Rechten zu gewinnen. Damit wollte ich einen Ausgleich schaffen helfen in den Spannungen, aus denen eigentlich der Nationalsozialismus geboren war. In diese Zeit fallen auch meine Bestrebungen, die Diskrimination Deutschlands durch zahlreiche Bestimmungen des Versailler Vertrags zu beseitigen, und zwar auf dem Wege einer besseren Verständigung mit dem französischen Volke.
Ich wurde Mitglied des deutsch-französischen Studienkomitees, eines Komitees, das, von dem luxemburgischen Großindustriellen Meirisch gegründet, eine große Zahl hervorragender Männer beider Länder umfaßte. Engere Beziehungen und Aussprachen verbanden mich auch mit den Veteranenverbänden beider Länder, auf der französischen Seite mit dem bekannten Führer der »Gueules cassées«, dem Colonel Piccot. Ich nahm regen Anteil an den Kongressen deutsch-französisch-katholischer Kreise, die in Paris und in Berlin veranstaltet wurden. Alle diese Bemühungen galten dem Ziele, den europäischen Frieden auf die Basis einer tieferen Kenntnis und Zusammenarbeit unserer beiden Länder zu stellen. Diese meine Erkenntnis wurde noch verstärkt, seitdem ich 1929 in das Saargebiet übergesiedelt war, das damals bekanntlich unter internationaler Kontrolle stand.
Als 1929 der Young-Plan von Deutschland angenommen wurde, habe ich Herrn Stresemann gebeten, mit M. Briand eine Regelung der Saarfrage ohne Abstimmung zu arrangieren, weil ich immer der Ansicht war, daß eine freimütige beiderseitige Regelung dieser dornigen Fragen weniger Ressentiments und mehr Gemeinschaftsgeist hinterlassen würde als die Entscheidung eines auf beiden Seiten mit Passion geführten Wahlkampfes. Leider kam es nicht dazu.
1930 setzte dann die große wirtschaftliche Weltkrise ein, welche Sieger und Besiegte gleichmäßig in ihren Bann zwang. Deutschlands neue demokratische Form war einer solchen Belastung nicht gewachsen, und unter dem immer zunehmenden wirtschaftlichen Druck und zunehmender innerer Spannung kam es im Februar 1932 zur Bildung des Präsidialkabinetts Papen. Hier beginnt die politische Entwicklung, über die Rechenschaft abzugeben vor diesem Hohen Gericht ich erfreut bin.
Und ich darf hier eine Bitte an das Hohe Gericht anknüpfen. Das Hohe Gericht hat verfügt, daß die Angeklagten sich kurz zu fassen haben, weil der Angeklagte Reichsmarschall Göring die Geschichte des Nationalsozialismus vollständig vorgetragen habe. Ich bitte zu berücksichtigen, daß ich hier nicht für den Nationalsozialismus spreche, meine Verteidigung wird die des anderen Deutschlands sein.
DR. KUBUSCHOK: Bei der Vernehmung des Zeugen ist es notwendig, auch des näheren auf die Ereignisse und die Reichskanzlertätigkeit des Zeugen im Jahre 1932 einzugehen. Die Anklage erstreckt sich auf die Zeit ab 1. Juni 1932, dem Zeitpunkt der Ernennung des Herrn von Papen zum Reichskanzler. Die Anklage sieht in der Amtsführung des Reichskanzlers eine Wegbereitung für die Regierung Hitlers. Die Verteidigung wird darlegen, daß die Regierung Papen konsequent ein neues, von den Ideen der NSDAP vollständig unabhängiges Programm verfochten hat, ein Programm aus den eigenen politischen Grundanschauungen Papens, denen dieser auch in der Folgezeit treu geblieben ist. Da die Anklage...
VORSITZENDER: Dr. Kubuschok! Es ist nicht angebracht, daß der Anwalt eine derartige Erklärung abgibt. Sie müssen das Beweismaterial durch Befragen des Zeugen ermitteln, und die Fragen müssen derart sein, daß sie nicht auf die Antwort hinführen, das heißt, daß sie nicht die Antwort suggerieren. Sie erzählen uns jetzt, was der Zeuge sagen wird. Wir wollen das vom Zeugen selbst hören.
DR. KUBUSCHOK: Herr Präsident! Ich wollte nur darauf hinweisen, daß wir diesen Zeitabschnitt, der vor 1933 liegt, auch behandeln müssen und bitte um ein gütiges Verständnis; wir werden dazu...
VORSITZENDER: Wir haben ja nicht versucht, Sie davon abzuhalten, Beweismaterial vorzubringen und zu ermitteln. Fragen Sie den Zeugen. Aber Sie dürfen nicht selber zu den Tatsachen Erklärungen abgeben.
DR. KUBUSCHOK: Wollen Sie, Herr Zeuge, dem Gericht erklären, wie die Lage in Deutschland war, als Hindenburg Sie am 1. Juni 1932 berief, ein Präsidialkabinett zu bilden.
VON PAPEN: Bevor ich diese Frage beantworte, bitte ich um Erlaubnis... mir zu erlauben, als einem der letzten Kanzler des Reiches, über die von mir geführte Regierung eine kurze Erklärung abzugeben:
Ob und inwieweit die Charta des Gerichts nach unserem Erachten mit der Souveränität des Reiches und seiner verschiedenen Regierungen vereinbar sind, wird später von einem anderen der Herren Anwälte dargelegt werden. Wenn die Anklage meine Tätigkeit als Kanzler im Jahre 1932 behandelt, so nehme ich an, daß dieses geschieht, um ein historisch wahrheitsgetreues Bild der Entwicklung zu erhalten und eine Beurteilung über meine Gesamtpersönlichkeit. Aus diesem Grunde werde ich zu der Anklage dieses Abschnitts Stellung nehmen. Indessen muß ich hier mit aller Entschiedenheit erklären, dieses Kabinett von 1932 hat nach bestem Wissen und Gewissen regiert im Rahmen der Verfassung und des dem Reichspräsidenten zustehenden Notrechtes in einer Zeit schwerster innerer und wirtschaftlicher Depressionen. Es ist historische Tatsache, daß die Regierungstätigkeit meines Kabinetts auch nicht den leisesten Verdacht eines Verbrechens im Sinne der Charta rechtfertigen würde. Dies festzustellen, Mylord, glaube ich, schuldig zu sein der Integrität meiner Ministerkollegen und vor allem der Integrität des Reichspräsidenten, des Feldmarschalls von Hindenburg, dieser letzten großen historischen Figur Deutschlands.
Was Ihre Frage anbelangt: Dr. Brüning, mein Vorgänger im Amt, war von uns allen hoch geschätzt und mit hohen Erwartungen begrüßt. In seine Amtszeit fällt die große wirtschaftliche Krise, die zollpolitische Absperrung durch das Ausland, Produktion und Handel fast völlig unterbunden, keine Devisen zur Beschaffung notwendiger Rohstoffe, zunehmende Arbeitslosigkeit, die Jugend liegt auf der Straße, und die weltwirtschaftliche Krise führt zum Bankrott der Banken. Die Regierung ist nur möglich durch Notverordnungen, das heißt durch einseitige legislative Akte des Reichspräsidenten. Die Arbeitslosenunterstützung hat leere Kassen gemacht, ist unproduktiv und ist keine Lösung. Zufolge der großen Arbeitslosigkeit nehmen die radikalen Parteien zu. Die politische Zersplitterung des deutschen Volkes erreicht einen Höhepunkt. Zur letzten Reichstagswahl traten 32 Parteien an. Gewiß hatten wir alle nach dem Kriege gehofft, nun eine ordnungsmäßige Demokratie in Deutschland aufbauen zu können. Die englische Demokratie war unser Vorbild gewesen, aber die Weimarer Verfassung hatte dem deutschen Volk eine Fülle von Rechten gegeben, die nicht seiner politischen Reife entsprachen. 1932 war es längst klar geworden, daß die Weimarer Verfassung den Fehler hatte, der Regierung eine viel zu geringe Autorität zu verleihen. Ich erinnere daran, daß Regierungsbildungen oft wochenlang sich hinzogen, weil alle Parteien an solchen Regierungen beteiligt sein wollten. In Preußen hatte seit 1919 die Sozialdemokratie regiert. Sie teilte sich mit dem Zentrum in die Besetzung der politischen Ämter in Preußen. Der Dualismus zwischen Preußen, dem größten der Länder, und dem Reiche war dauernd im Wachsen. Mein Wunsch, daß Brüning zu der alten Bismarckschen Konstruktion zurückkehren solle, als Reichskanzler zugleich Ministerpräsident in Preußen zu sein, nämlich, um die Politik dieses größten Landes mit der des Reiches zu koordinieren, wurde von Brüning abgelehnt. Und in allen diesen Jahren, diesen letzten Jahren, war nichts geschehen, um die immer mehr anwachsende Bewegung des Nationalsozialismus einzufangen, das heißt, sie in ein politisch verantwortliches Bett zu leiten. Dieser ganze politische Wirrwarr und die Erkenntnis, daß etwas geschehen müsse, um der Reichsregierung zu ermöglichen, zu regieren, sie unabhängiger zu machen, hat Hindenburg zu dem Entschluß gebracht, ein von den Parteien unabhängiges Präsidialkabinett zu berufen, das von Fachmännern geleitet war. Mitglieder dieses meines Kabinetts waren sämtlich Fachleute. Herr von Neurath war ein alter Diplomat, der Innenminister Gayl ein alter Verwaltungsbeamter, der Landwirtschaftsminister war der Generaldirektor großer landwirtschaftlicher Genossenschaften, der Finanzminister war Ministerialdirektor in seinem Ministerium, der Eisenbahndirektor Eltz war Präsident einer Eisenbahndirektion gewesen und so fort.
DR. KUBUSCHOK: Brachte nun die Absicht, autoritär zu regieren, einen Kampf der Parteien zuwege?
VON PAPEN: Der Feldmarschall Hindenburg hatte ein sehr großes Vertrauen zu Brüning gehabt, aber er hat es ihm nicht verziehen, daß es Brüning nicht gelang, für die 1932 stattfindende Wiederwahl Hindenburgs als Reichspräsident die Parteien der Rechten zu gewinnen, welche Hindenburg im Jahre 1925 zum erstenmal gewählt hatten. Damals nämlich war Hindenburg gegen den leidenschaftlichen Widerstand der Linken und des Zentrums gewählt worden. Jetzt im Jahre 1932 sollte er gewählt werden von eben diesen Parteien der Linken, die ihn bekämpft hatten, und gegen die Rechte. Gegen den alten und großen Soldaten des Weltkrieges wurde als Gegenkandidat ein unbekannter Soldat des Stahlhelms aufgestellt. Das hat den Feldmarschall natürlich tief geschmerzt. Ich darf darauf verweisen, daß bei dieser Präsidentenwahl 1932 Hitler über 11 Millionen Stimmen schon erhalten hat, das waren mehr als 30 Prozent der gesamten abgegebenen deutschen Stimmen für den Reichspräsidenten.
Weshalb die Wahl des Feldmarschalls auf mich gefallen ist als Reichskanzler, das weiß ich nicht. Ich kann nur sagen, daß ich selbst nicht einen Finger gerührt habe. Der Hergang war folgendermaßen: Ich erzähle das, Mylord, um der Anklage entgegenzutreten, die diese Kabinettsbildung als den Beginn einer Intrige und einer »Conspiracy« bezeichnet. Am 26. Mai 1932 befinde ich mich auf meinem Landsitz an der Saar. Dort werde ich von Herrn von Schleicher, dem Wehrminister, angerufen und gebeten, nach Berlin zu kommen. Am 27. abends treffe ich in Berlin ein, am 28. begebe ich mich zu Herrn von Schleicher. Herr von Schleicher sagt mir: »Es ist eine Kabinettskrise, wir suchen einen Kanzler.« Er bespricht verschiedene Persönlichkeiten mit mir. Schließlich sagt er: »Der Reichspräsident möchte Sie haben.« Ich bin auf das höchste erstaunt und sage: »Wieso, warum?« Dann bitte ich mir eine Bedenkzeit aus. Am nächsten Tage bespreche ich die Sache mit meinen Freunden. Am 30. begebe ich mich wieder zu Herrn von Schleicher und sage ihm: »Ich habe mich entschieden, die Sache nicht anzunehmen.« Herr von Schleicher sagt: »Das nützt Ihnen nichts, der Reichspräsident wünscht es unter allen Umständen.« Ich erwidere Herrn von Schleicher: »Der Reichspräsident macht sich wahrscheinlich eine falsche Vorstellung von den politischen Kräften, die ich ihm für diese Regierung mitbringen würde. Der glaubt wahrscheinlich, daß das Zentrum mich politisch unterstützen würde. Davon kann keine Rede sein.«
Am Nachmittag dieses Tages begebe ich mich zu dem Chef der Zentrumspartei. Ich frage ihn; er sagt mir: »Herr von Papen, nehmen Sie das Amt nicht an, die Partei würde sofort in Opposition gegen Sie treten.« Sage ich: »Ich danke, mir... Ich danke Ihnen, das habe ich mir schon gedacht.« Darauf begebe ich mich zu Hindenburg. Ich trage die Situation Hindenburg vor. Dann erhebt sich Hindenburg und sagt: »Ich habe Sie nicht gerufen, weil ich Unterstützung irgendeiner Partei durch Sie haben will, ich habe Sie gerufen, weil ich ein Kabinett von unabhängigen Leuten gründen will.« Und dann erinnert er mich an die Pflicht, die ich gegenüber dem Vaterlande haben würde, und als ich fortfahre zu widersprechen, sagt er: »Sie können mich alten Soldaten doch nicht im Stiche lassen, wenn ich Sie brauche.« Ich sage: »Nein, unter diesen Umständen werde ich Sie nicht im Stiche lassen, und ich werde annehmen.«
DR. KUBUSCHOK: Zum Beweise für die Auseinandersetzung...
VORSITZENDER: Dr. Kubuschok! Der Gerichtshof ist der Ansicht, daß dies mit weniger Einzelheiten dargestellt werden könnte. Die Tatsachen können mit weniger Einzelheiten dargestellt werden.
DR. KUBUSCHOK: Wir werden uns danach richten. Zum Beweise über die Auseinandersetzung mit dem Zentrum verweise ich auf Dokument 1, Seite 1; ich überreiche Dokumentenbuch 1 als Exhibit Nummer 1.