[Zum Zeugen gewandt:]
Am 4. September wurde von Ihnen eine Notverordnung zur Belebung der Wirtschaft erlassen. Da diese Notverordnung ein Kernstück Ihrer Regierungstätigkeit ist bei der Lösung der Wirtschaftsfrage, bitte ich Sie, auf diese Notverordnung einzugehen.
VON PAPEN: Ich habe über diese Notverordnung schon gesprochen und ausgeführt, daß sie ein Programm umfaßte in der Höhe von 2,2 Milliarden Reichsmark mit dem Ziele, eindreiviertel Millionen Arbeiter in den Arbeitsprozeß einzuschalten. Wir haben diese gigantische Anstrengung gemacht, ohne einen Pfennig weiterer Auslandsverschuldung. Es war, wenn ich es mit diesen Worten kennzeichnen darf, die Anspannung unserer äußersten und letzten Kraftreserven. Der Erfolg hat sich bereits im ersten Monat gezeigt durch eine Abnahme von 123000 Arbeitslosen.
DR. KUBUSCHOK: In einem Monat meinten Sie?
VON PAPEN: In einem Monat.
DR. KUBUSCHOK: Haben hierbei im Rahmen der allgemeinen Arbeitsbeschaffung Bestrebungen für eine Wiederaufrüstung stattgefunden?
VON PAPEN: Keineswegs. Diese meine Regierung hat keinen Pfennig für eine Aufrüstung ausgegeben.
DR. KUBUSCHOK: Die näheren Einzelheiten über diese Notverordnung sind in Dokument Nummer 1, Seite 8 und 9, enthalten.
[Zum Zeugen gewandt:]
Warum kam es am 12. September erneut zur Reichstagsauflösung; was sagten Sie hierüber an diesem Abend in einer Rundfunkrede?
VON PAPEN: Der neue Reichstag trat verfassungsmäßig zusammen. Meine Regierung konnte, wie ich dargelegt habe, eine Mehrheit nicht erzielen, aber auch jede andere Regierungsbildung ohne Hitler war ausgeschlossen. Daher war meine Hoffnung sehr berechtigt, daß dieser Reichstag meiner Regierung eine Bewährungsfrist gelben würde, um so mehr, als ich ihm ein großes und entscheidendes Wirtschaftsprogramm vorgelegt hatte. Aber jetzt geschah etwas Unerwartetes und Unerhörtes; was jetzt geschah, war sozusagen die Prostitution des Deutschen Parlaments. Herr Göring, Präsident des Deutschen Reichstages, gilbt der kommunistischen Abgeordneten Klara Zetkin das Wort zu einem maßlosen Angriff auf meine Regierung. Als ich, der verantwortliche Kanzler dieser Regierung, das Wort erbitte, um Rechenschaft abzugeben über das, was ich tun wollte, wird mir dieses Wort verweigert und der Reichstagspräsident ließ über ein Mißtrauensvotum abstimmen, welches eingebracht worden war von den Kommunisten, den Sozialisten und den Nationalsozialisten. Die Tatsache dieses gemeinsamen Antrages dieser drei Parteien sollte eigentlich zeigen, was in Deutschland geschieht, wenn diese drei Parteien zusammen regieren, und sollte zeigen, wie notwendig es war, daß ich versuchte, den Nationalsozialismus nicht nach links abzudrängen, sondern ihn an meine Regierung heranzuziehen.
Ich war gezwungen, die Auflösungsorder des Reichstages auf den Tisch zu legen und mich zu entfernen.
DR. KUBUSCHOK: Über die historischen Vorgänge unterrichten Dokument 1, Seite 8, und das bereits angekündigte, aber noch nicht vorgelegte Dokument Nummer 86, Seite 192.
[Zum Zeugen gewandt:]
Sie haben sich in einer Rede in München am 12. Oktober auch zur Frage der Verfassungsreform geäußert. Bitte schildern Sie kurz Ihre dort vorgetragenen Ansichten.
VON PAPEN: Die Verfassungsreform, wie ich bereits erwähnte, war eines der dringlichsten Ziele meiner Regierung. Über ihre Begründung äußere ich mich in dem Dokument Seite 9. Diese Reform sollte umfassen eine Reform des Wahlrechts, um die Vielzahl der Parteien zu beenden, und sie sollte eine Erste Kammer schaffen; vor allen Dingen sollte sie der Regierung mehr Autorität und mehr Möglichkeit geben zu regieren, als es die Weimarer Verfassung ermöglichte.
DR. KUBUSCHOK: Zur Erläuterung möchte ich bemerken, daß die Verfassungsreform, die die damaligen Verhältnisse abschaffen wollte..., daß lediglich auf Grund des Artikels 48 der Notverordnung Regierungsmaßnahmen erlassen wurden. In welchem Ausmaße dies geschah, ergibt Dokument Nummer 4, das einen Auszug aus der großen Fülle der erlassenen Notverordnungen gibt.